Rechtliches

Angaben gemäß § 5 TMG

sellx
Ellingeröder Straße 3A

Vertreten durch:
Simon Dolheimer

Kontakt
Telefon: 0174 2357333
E-Mail: info@sellx.de

§1 Geltungsbereich der Bedingungen

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§1.1

Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen von sellx an den Auftraggeber basieren ausschließlich auf diesen Geschäftsbedingungen.

§1.2

Sie gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

§1.3

Abweichungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich durch sellx genehmigt wurden.

§2 Geheimhaltung

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sellx ist aller ihr gegenüber vermittelten Informationen des Kunden zur Geheimhaltung verpflichtet.

§3 Urheberrecht

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§3.1

Alle durch sellx erbrachten Leistungen, Skizzen und Entwürfe unterliegen dem deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG).

§3.2

Verstößt der Auftraggeber gegen Urheberrechte von sellx, verwirkt er dieser gegenüber eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe der für diesen Auftrag vereinbarten Vergütung.

§4 Eigentumsrechte

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Die Eigentumsrechte an erbrachten Leistungen, Skizzen und Entwürfen werden nicht auf den Kunden von sellx übertragen. Stattdessen erhält dieser lediglich die Nutzungsrechte.

§5 Nutzungsrechte

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§5.1

Der Auftraggeber erhält die Nutzungsrechte nach erbrachter Leistung und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§5.2

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Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist grundsätzlich unzulässig. Es sei denn, es wurde dem Auftraggeber eine ausdrückliche Genehmigung dafür erteilt.

§6 Erwähnungsanspruch

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sellx ist es gestattet, sich als Urheber auf erstellten Projekten, ohne ausdrückliche Genehmigung des Kunden, auszuweisen. Das ist grundsätzlich für Print- und Webmedien vorgesehen.

§7 Kündigung oder Kundenrücktritt

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§7.1

Zeitlich begrenzte Verträge können, ohne Angabe von Gründen, bis 14 Tage vor Ablauf des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.

§7.2

Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch, um die zuvor vereinbarte Laufzeit.

§8 Angebote

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Von sellx ausgestellte Angebote sind ab Angebotserstellung 14 Tage gültig. Danach verfällt der Anspruch auf die darin enthaltenen Preise.

§9 Vorschussanspruch

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Bei Projekten, die es erfordern im Vorfeld Ausgaben zu tätigen, ist es sellx gestattet, beim Auftraggeber eine angebrachte Vorabvergütung zu verlangen. Die Höhe dieser Vorabvergütung errechnet sich aus den individuellen Kosten, die bei dem jeweiligen Projekt anfallen.

§10 Leistungsdokumentation

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sellx bewahrt die Projektunterlagen nach Beendigung des Auftrages, oder Auslauf eines zeitlich begrenzten Vertrages für drei Monate kostenfrei auf. Nach dieser Frist ist sellx dazu befähigt, betreffliche Dokumente ohne Mitteilung an den Auftraggeber zu vernichten.

§11 Datenschutz

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§11.1

Daten, die im Zusammenhang mit der Ausführung eines Projektes für den Auftraggeber stehen, werden für diesen Zweck gespeichert.

§11.2

Dabei wird auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Bezug genommen.

§11.3

Zur Speicherung von Projektdateien werden zum Teil Dienste der Google Inc. beansprucht. Somit gelten zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die AGB und die Datenschutzrichtlinien der Google Inc. Diese können unter https://policies.google.com/privacy?hl=de eingesehen werden.

§11.4

sellx stellt ihren Kunden für einige Dienstleistungen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV) zur Verfügung.

§12 Haftung

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§12.1

sellx ist nicht für vom Auftraggeber vermittelte Inhalte verantwortlich.

§12.2

Ist sellx zur Erfüllung von Verträgen auf vom Auftraggeber empfohlene Dritte angewiesen, so wird für diese die Haftung nicht übernommen.

§12.3

Hat der Auftraggeber eine Zustimmung der betroffenen Projektmaterialien abgegeben, so übernimmt er die volle Verantwortung.

§13 Zustandekommen von Verträgen

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§13.1

Der Vertragsschluss zwischen sellx und dem Auftraggeber kann schriftlich oder fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) erfolgen.

§13.2

Fernmündlich kommen Verträge zwischen sellx und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

§13.3

Sofern kein Nachbetreuungspaket vereinbart wurde, das Projekt abgeschlossen ist und dennoch weitere technische Änderungswünsche aufkommen, berechnet sich sellx einen Stundensatz von 250,00€ netto für weitere Aufwendungen.

§14 Schlussbestimmungen

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§14.1

Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen sellx und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist soweit möglich Düsseldorf.

§14.2

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben diese im Übrigen wirksam.